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Auf ein Gespräch mit den Bürgermeistern

Bild: Julian Megerle, Studierendenvertretung Bamberg
Bild: Julian Megerle, Studierendenvertretung Bamberg

Am 16.01. hat sich die Studierendenvertretung erstmals mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik der Stadt Bamberg getroffen.

 

Das "Kommunalpolitische Gespräch" soll in Zukunft mindestens ein Mal im Semester stattfinden und die Interessen der Studierenden in die Politik tragen.

 

Natürlich darf bei so einem Treffen das obligatorische Gruppenbild nicht fehlen.

Das Gespräch wurde von den studentischen Senator*innen initiiert und vom Oberbürgermeister Andreas Starke moderiert. Ferner nahmen die Bürgermeister Lange und Metzner teil. Die Fraktionen der CSU, SPD, Grüne-Alternative Liste und Bamberger Bürgerblock (BBB) waren mit je einer Person vertreten. Das nächste Gespräch soll im Sommersemester stattfinden.

 

Wohnungsnot in Bamberg

Die Studierendenvertretung hat die Vertreter*innen der Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass der Wohnungsmarkt in Bamberg für Studierende immer schlimmer wird. Viele haben Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden - insbesondere Erstsemestler*innen, die neu in Bamberg ankommen, fehlt es an Beziehungen und Vernetzung um an eine günstige Wohnung zu kommen.

 

Die Stadt Bamberg hat darauf bereits mit einem Aufruf im Fränkischen Tag reagiert, in dem Vermieter*innen und Mieter*innen großer Wohnungen dazu aufgefordert werden, Raum für Studierende zu schaffen. Grundsätzlich kam die Zuspitzung des Wohnungsmarktes überraschend für die Vertreter*innen der Kommunalpolitik. 

Aktuell investiert die Stadt Bamberg massiv in den Wohnungsbau, wie die Bürgermeister betonen. So werden am Ulanenpark und an der Lagarde-Kaserne zahlreiche bezahlbare Wohnungen geschaffen, ebenso Eigentumswohnungen. Diese Projekte werden jedoch noch gut zwei Jahre bis zur Fertigstellung brauchen. 

Der bevorstehende Neubau eines Teiles des Wohnheims in der Pestalozzi-Straße ist der Stadt Bamberg bekannt. Es gibt jedoch kein Konzept, wie die gut 200 wegfallenden Wohnheimplätze kompensiert werden könnten, hier wird das Studentenwerk Würzburg in die Verantwortung gekommen. Es wird auch betont, dass es von Seiten der Stadt Kommunikationsprobleme gab und in Zukunft freistehende städtische Wohnungen über bekanntere Immobilienportale beworben werden sollen. Auch wird überlegt, nicht mehr genutzte Unterkünfte für Geflüchtete zu Wohnungen für Studierende umzubauen.

 

 

Semesterticket 

Die Studierendenvertretung stellt ihre Forderung nach einem optionalen Semesterticket für den gesamten VGN-Raum vor, zusätzlich zum bestehenden Angebot für Stadt und Landkreis Bamberg. 

 

Die Stadtverwaltung steht im engen Kontakt mit den Stadtwerken, die für den Busverkehr in Bamberg verantwortlich ist. Zur allgemeinen Verwunderung soll bereits im Sommersemester 2018 eine Erweiterung des Semestertickets im gesamten VGN-Raum ermöglicht werden. Leider konnten wir nicht in Erfahrung bringen, zu welchen Konditionen. Aus diesem Grund wird die Studierendenvertretung noch in den nächsten Wochen mit den zuständigen Stellen sprechen, damit wir Studierende nicht in eine Kostenfalle tappen. Wir halten Euch hier auf dem Laufenden. Im Falle einer Weiterentwicklung des Semestertickets wurde der Studierendenvertretung eine Fachperson für eine Infoveranstaltung zur Verfügung gestellt.

 

 

Fahrradwege

Die Studierendenvertretung unterstützt die Forderungen des Radentscheids Bamberg inhaltlich (Konventsbeschluss). Wir haben auf die gefährlichen Verkehrssituationen hingewiesen und auf die vielen Radwege, die lediglich ein Streifen auf der Straße sind. 

 

Die Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen zeigen sich hier kontrovers. Grundsätzlich möchten alle die Situation für Radfahrende verbessern, jedoch ist man sich nicht über den Weg dahin einig. Die Bürgermeister weisen auf die engen Gassen und steilen Straßen Bambergs hin, die eine gute Infrastruktur für Radfahrende erschweren. Bei den momentanen Projekten, wie z.B. dem Ausbau des Radweges vom Regensburger Ring zur Feki, wurden auch die Strecken der Studierenden fokussiert. Auf Nachfrage sollen Ampeln zur Bevorzugung von Radfahrenden im Kreuzungsverkehr geprüft werden - ebenso ein Ausbau des Radweges und der Beleuchtung zum Volkspark. 

 

 

Busverkehr in Bamberg

Die Studierendenvertretung hat die Überlastung der Buslinien 906 (ZOB/Gaustadt via ERBA) und 925 (ERBA-Feki) angesprochen.Ebenfalls haben wir auf das geringe Angebot an Nachbussen und die fehlende Anbindung von Wohnheimen, wie beispielsweise in der Coburger Straße, angesprochen. Auch haben wir uns erkundigt, ob ein nachhaltiger öffentlicher Personennahverkehr im Interesse der Stadt ist, wie z.B. E-Busse oder Straßenbahnen.

 

Die Bürgermeister haben dazu die Stadtwerke befragt. Diese versichern, dass die Linien nur zu Stoßzeiten überlastet sind, bei denen bereits die größtmöglichen Busse eingesetzt werden. Eine weitere Verdichtung sei daher nicht möglich. Es liegt der Studierendenvertretung zudem ein Angebot vor, Nachtbusse von 0 bis 2 Uhr im 40-Minuten-Takt weiter zu betreiben, jedoch müssten die Studierenden Kosten in Höhe von 15€ pro Studierenden im Semester selbst tragen. Die Studierendenvertretung lehnt das ab und einigt sich darauf, dass die Finanzierung und der Anteil der Stadt Bamberg daran noch genauer besprochen werden muss. 

Grundsätzlich wird betont, dass der Stadtverkehr momentan ein Defizit von 5-6 Millionen Euro einbringt, sodass jeder Ausbau des Busverkehrs kritisch für die Stadt ist. Jedoch läuft momentan eine Studie zur Etablierung von elektrischen Bussen in der Stadt Bamberg. Wann diese vollendet sein wird, bleibt offen. Gesichert sind jedoch Verbesserungen zum Fahrplanwechsel zum Wintersemester 2018/19, die die Ergebnisse der Evaluation der Auslastung der Linie 906 aufgreifen sollen.

 

 

Sperrstunde abschaffen

Die Studierendenvertretung trägt ihre Forderung nach Abschaffung der Sperrstunde vor, mit der Begründung, dass es sich hierbei nicht um ein wirkungsvolles Instrument der Lärmbekämpfung handelt.

 

Die Stadt Bamberg verteidigt die aktuelle Rechtslage der Sperrstunde um 2 Uhr bzw. um 4 Uhr an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen. Hierbei handelt es sich um einen Kompromiss zwischen den Bürgervereinen der Stadtmitte und der Gastronomie. Die Stadt Bamberg möchte die Sperrstunde auch nicht weiter verschärfen, wie es die Bürgervereine oft fordern. Ausnahmegenehmigung für kulturelle Veranstaltungen bleiben auch für die Studierendenvertretung weiterhin möglich. Die Stadt weist auch darauf hin, dass es vermehrt zu Beschwerden von Studierenden wegen Lärmbelästigung in der Stadtmitte gekommen ist. Die Studierendenvertretung zweifelt jedoch an, ob die Sperrstunde tatsächlich zur Lärmentlastung führt, wenn um zwei Uhr Nachts viele Menschen durch die Stadt auf ein Mal nach hause ziehen.

 

 

Kinderbetreuung

Die Studierendenvertretung macht darauf aufmerksam, dass es momentan keine Kinderbetreuung in städtischer Trägerschaft gibt. Auch haben wir den großen Mangel an Betreuungsplätzen in Bamberg angesprochen, der es studierenden Eltern schwer macht, ihr Studium fortzuführen.

 

Die Bürgermeister der Stadt betonen, wie wichtig ihnen die Verbesserung der Kinderbetreuung ist. Zwar ist nicht geplant, Angebote in städtischer Trägerschaft zu schaffen, jedoch sollen über acht Millionen Euro bis 2019 in KiTas investiert werden. Dabei sollen 339 neue Betreuungsplätze entstehen, die zwischen 200 und 300 Euro im Monat kosten sollen. Konstenfreie KiTas sind ohne Unterstützung der Landes- und Bundesregierung für Bamberg leider nicht umsetzbar, so der Oberbürgermeister. Zustäzlich soll eine Internetplattform besser beworben werden, bei der Kita- und Kindergartenplätze gefunden werden können. 

 

 

Lagarde-Kaserne - Konversion & studentische Nutzung

Die Studierendenvertretung hat ihr Interesse an der Schaffung von Wohnraum und eines kulturellen Raums für unsere Projekte dargestellt. Wir betonen, dass dem Studentenwerk Würzburg ein Raum auf dem Gelände zur Verfügung gestellt wird.

 

Die Bürgermeister bedauern, dass momentan keine dauerhafte Nutzung erlaubt werden kann. Über den Asta Bamberg e.V. wird jedoch eine kurzfristige Nutzung, wie z.B. für das kontakt-Festival, ermöglicht. Im April wird im Inneren der Kaserne eine Baustelle beginnen, um Teile der Bodenversiegelung aufzubrechen. Die Zwischennutzung soll davon nicht beeinträchtigt werden. Für den Raum für studentische Veranstaltungen und Kultur wurden Gespräche mit dem Studentenwerk geführt. Dieses wird demnächst auf die Studierendenvertretung zukommen, um die Ergebnisse zu verkünden.

 

 

Redaktionell verantwortlich: Studentischer Senator Vitus Mayr