Bericht des Studentischen Konvents über seine Sitzung vom 15. Februar 2018

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Die vollständigen Beschlüsse des Konvents findest du: hier!

 

Am 15. Februar fand sich der Studentische Konvent der Uni Bamberg zu seiner letzten Sitzung im Wintersemester 2017/18 zusammen. Vier Stunden lang debattierten die Studierendenvertreter über insgesamt acht Anträge unterschiedlicher Themenschwerpunkte, worüber im Folgenden kurz berichtet werden soll.

 

Zu Beginn der Sitzung fand ein Antrag von Luis Reithmeier, Abgesandter des Fachschaftenrates, zur Aktualisierung und Anpassung der Geschäftsordnung des Studentischen Konvents breite Zustimmung und wurde von den 16 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig angenommen.

 

Auch befasste sich der Studentische Konvent erneut mit der Frage, wie seine Arbeit für die interessierte Öffentlichkeit transparenter hinsichtlich Diskussionshergang und Entscheidungsprozess gemacht werden kann. Schon in der vorherigen Sitzung vom 16. Januar wurde ein Antrag vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband/Liste Asta-Forum (SDS/LAF) hierzu eingebracht, der eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der StuVe-Webseite vorschlug. Mangels konkreter Vorgaben für das Protokoll und Fragen bezüglich des Datenschutzes wurde dieser Antrag jedoch zur genaueren Ausarbeitung auf die hier behandelte Sitzung vertagt. Der von den Antragstellern überarbeitete Antrag sieht eine Veröffentlichung entpersonifizierer und möglichst vereinheitlichter Sitzungsprotokolle innerhalb von maximal zwölf Tagen nach der Konventssitzung vor. Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag gegen die Stimmen vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) angenommen. Wurde das Antragsziel von allen Fraktionen geteilt, richteten sich die ablehnenden Stimmen gegen das geplante Umlaufverfahren zur Annahme der Sitzungsprotokolle über den Virtuellen Campus, welches Risiken für die demokratische Kontrolle durch die Konventsmitglieder birge.

 

Die Verkehrssicherheit an der Feldkirchenstraße war ein weiterer Punkt, der in der letzten Sitzung thematisiert wurde. Ein zweiter Antrag vom SDS/LAF, der die Uni Leitung dazu auffordert sich bei der Stadt Bamberg dafür einzusetzen Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Rechenzentrums und dem gegenüberliegenden Dientzenhofer-Gymnasium zu prüfen, stand zur Debatte. Während die Intention den Weg zur Uni für die Studierenden und insbesondere auch den Schulweg der Schülerinnen und Schüler sicherer zu machen bei allen Fraktionen auf Verständnis stoß, begründete der RCDS seine ablehnende Haltung vor allem mit Zweifeln an der Zuständigkeit der Universität Bamberg. Auch wurde angemerkt, dass die Stadt vergangene Hilfsgesuche des Gymnasiums nach einem extra Zebrastreifen aufgrund der zwei in unmittelbarer Nähe vorhandenen Ampeln und aufgrund der jetzt schon angespannten Parkplatzsituation abgelehnt hatte. Bei sechs Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wurde der Antrag vom Konvent angenommen.

In einem von der Unabhängigen Studierendeninitiative e.V. (USI) vorgelegten Antrag wird das Prüfungsamt dazu aufgefordert, die Anrechnung von ärztlichen Attesten toleranter zu gestalten. Konkret geht es darum, dass vom Studierenden im Krankheitsfall aktuell für jeden Prüfungstag ein einzelnes Attest vorgelegt werden muss. Sowohl für den Studierenden bedeutet dies ein erheblicher organisatorischer und oftmals auch finanzieller Aufwand. Aber auch das Prüfungsamt wird dadurch enorm bürokratisch belastet. In einer konstruktiven Debatte zeigte sich eine breite Zustimmung im Konvent und der Antrag konnte noch um einen Punkt erweitert werden, der vorbehaltlich darauf hinweist, dass ausschließlich Atteste verlangt werden können, die auch rechtlich vorgeschrieben sind. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

In einem weiteren von der USI eingebrachten Antrag ging es darum, das Angebot eines Studiums in Teilzeit auf alle Studiengänge auszuweiten. Auch hier stieß der Antrag auf eine breite Zustimmung aller Konventsfraktionen. Im Plenum wurde verdeutlicht, dass insbesondere Studiengänge der Geistes- und Kulturwissenschaften von einem fehlenden Angebot betroffen sind. Weiterhin wurden sowohl die positiven Aspekte eines Teilzeitstudiums für Studierende in bestimmten Lebenssituationen betont (studieren mit Kind; die Pflege von Angehörigen), als auch die generell flexibleren und berufsorientierten Möglichkeiten, die ein Studium in Teilzeit bietet, hervorgehoben. Dementsprechend sprachen sich alle stimmberechtigten Konventsmitglieder für den Antrag aus.

Nicht zuletzt befassten sich der Konvent aufgrund eines weiteren Antrags vom SDS/LAF auch mit der Suchmaschine auf den Uni-Rechnern. Konkret ging es darum, anstatt Google die Suchmaschine Ecosia als Standard-Browser zu nutzen. Ecosia ist eine auf Bing aufbauende Suchmaschine, die einen großen Teil ihrer Werbeeinnahmen für den Umweltschutz spendet und so, nach eigenen Angaben, schon 21. Millionen Bäume gepflanzt werden konnten. Auch dieser Antrag wurde bei zwölf Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen.

Damit nicht genug: Ein Antrag von LAF/SDS und der Juso-Hochschulgruppe in enger Kooperation mit der Queer Community Bamberg zur Einführung von Unisex-Toiletten an allen vier Universitätsstandorten sollte ausführlich diskutiert werden. Ein Gast und Mitglied der Queer Community Bamberg schilderte die Probleme, die sich für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen, aber auch für Trans-Personen beim Gang auf öffentliche Toilette ergeben. Der Antrag sieht dabei konkret zwei Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Lösung dieser Probleme: Entweder sollten bestehende WCs, die nur einen abschließbaren Raum darstellen, zu geschlechtsneutralen Toiletten umgewidmet werden, oder aber bereits existierende einzelne Toilettenräume mit mehreren WCs und Waschbecken sollten für alle Geschlechter geöffnet werden, wobei Toiletten hier wie gewohnt in Form von Kabinen bereitstehen und Urinale durch einen Sichtschutz ergänzt werden. In der Debatte sprachen sich grundsätzlich alle Konventsfraktionen für die gesellschaftliche Akzeptanz jeglicher sexueller Orientierungen aus. Dennoch wurden in der Debatte vor allem Bedenken hinsichtlich der finanziellen Kosten und des realen Bedarfs an Unisex-Toiletten geäußert. Bei der Abstimmung stimmten 13 Konventsmitglieder für den Antrag, vier stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damit wurde der Antrag angenommen.

Zu guter Letzt sorgte ein Antrag von der Juso-HSG nochmals für kontroverse und ausführliche Diskussionen. In diesem geht es inhaltlich darum, dass die Universität Bamberg gemeinsam mit dem Studentenwerk Würzburg prüfen soll, ob eine Komplettfinanzierung von Exkursionen in Pflicht-/Wahlpflichtmodulen für alle Studierenden unabhängig vom Studiengang, von der Bafög-Berechtigung und vom Einkommen möglich ist. In einer intensiven Debatte wurden die unterschiedlichen Positionen der Konventsfraktionen deutlich. Insbesondere die sich aus einer unabhängigen Vollfinanzierung für Alle ergebenden enormen Kosten und deren Auswirkungen auf das Budget für die wissenschaftliche Lehre an der Universität Bamberg wurden von LHG, RCDS und Mitgliedern der USI ablehnend thematisiert. Dieser Kritik entgegneten die Jusos mit dem Hinweis, dass es sich dabei um einen Überprüfungsantrag handelt, dessen Ziel es ist die Uni Leitung auf die hohen finanziellen Kosten, die insbesondere für Studierende der Geographie entstehen, hinzuweisen um gegebenenfalls eine Verbesserung für die Studierenden zu erreichen. Bei der folgenden Abstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit von zehn Stimmen für den Antrag aus, bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

 

Was gibt es sonst noch so zu berichten?

Der Studentische Konvent begrüßt sowohl die Soziologie Studentin Fiona Knieling als neues Mitglied in der AG Nachhaltigkeit, als auch den Lehramts-Studenten Manuel Hintermayr als Mandatierter im Bamberger Zentrum für Lehrerbildung (BAZL).

Weiterhin gibt es positive Neuigkeiten bezüglich älterer Anträge aus diesem Semester: So wurden bereits neue Schließfächer und Tragekörbe für die TB3 bestellt, die demnächst dann zum Gebrauch bereitstehen werden. Weitere sollen folgen.

Zu guter Letzt zwei Hinweise in eigener Sache: Zum Semesterabschluss könnt ihr euch auf ein Video vom Ottfried freuen, indem die Arbeit des Studentischen Konvents mit den wichtigsten Anträgen dieses Semesters vorgestellt werden. Und alle, die mit dem Gedanken spielen sich auch hochschulpolitisch zu engagieren, sollten sich den 12. Juni 2018 im Kalender markieren, denn an diesem Tag werden wieder Hochschulwahlen abgehalten.

 

 

Du hast auch Probleme oder Kritik zu deinem Studium, der Uni oder der Stadt? Dann stell doch einfach eine Anfrage an den Konvent über Facebook oder direkt hier auf der Homepage der Studierendenvertretung!

 

 

Redaktionell verantwortlich: AK Öffentlichkeitsarbeit des Konvents

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